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Pressemeldung 01.12. – Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie weist gravierende inhaltliche LĂŒcken auf

++ GlĂŒcksspiel mit der Trinkwasserversorgung: Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie weist gravierende inhaltliche LĂŒcken auf ++

Eine heute veröffentlichte wissenschaftliche Stellungsnahme kritisiert gravierende inhaltliche LĂŒcken im sogenannten ‚ahu-Gutachten‘ zur europĂ€ischen Wasserrahmenrichtlinie. Da BefĂŒrworter*innen der A49 sich in ihrer rechtlichen Argumentation primĂ€r auf dieses Gutachten beziehen, ist diese neue EinschĂ€tzung von großer Relevanz fĂŒr die Verantwortung der schwarz-grĂŒnen Landesregierung im Kampf um die Autobahn.

Der aktuelle Polizeieinsatz fĂŒr die Rodungsarbeiten auf der geplanten Autobahntrasse findet direkt auf einem der wichtigsten Trinkwasserressourcen Mittelhessens statt. 500.000 Haushalte werden aus dem Gebiet rund um den Dannenröder Forst mit Trinkwasser versorgt. Wird ihre sichere Trinkwasserversorgung durch den Bau gefĂ€hrdet? Die heute veröffentlichte wissenschaftliche Stellungsnahme kommt zu dem Schluss, dass sich dies nicht ausschließen lasse. Als besonders kritisch werden dabei u.a. die Sprengstoff-Altlasten im Boden sowie die Einleitestelle der AutobahnabwĂ€sser in das Grundwasser hervorgehoben.

Julian D. Rolfes vom Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk: „Nach aktuellem Wissensstand gibt es keine fachlich stichhaltige Begutachtung, die den Einfluss des Autobahnbaus auf das Trinkwasserschutzgebiet untersucht. Scheuer und Al-Wazir spielen mit dem Trinkwasser einer halben Million Menschen.“ Das Wald-statt-Asphalt-BĂŒndnis veröffentlicht mit der Stellungnahme einen offenen Brief an die beiden Verkehrsminister, in welchem gefordert wird, alle BemĂŒhungen zur Realisierung des Autobahnbaus sofort zu stoppen: „Wissenschaftler*innen bestĂ€tigen heute erneut, was wir schon lange sagen: Al Wazir kann und muss die Rodung sofort beenden! Die schwarz-grĂŒne Landesregierung muss Verantwortung fĂŒr die sichere Trinkwasserversorgung in Hessen ĂŒbernehmen und ein lĂŒckenloses Gutachten in Auftrag geben, bevor sie Fakten schafft.“, so Charlie Linde vom BĂŒndnis.

RĂŒckfragen bitte an:
Charlie Linde, 015787310728


Link zur Stellungnahme:
https://wald-statt-asphalt.net/de/wsa-stellungnahme-wasserrahmenrichtlinie/

Autor*innen des kritischen Kommentars zum ahu-Gutachten (alphabetisch sortiert):
Dr. Anne Archinal (Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“, Schutzgemeinschaft Vogelsberg)
Dr. Wolfgang Dennhöfer (BUND Vogelsberg)
Karl Hofmann, M.Sc. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk)
Mirjam Krieger, B.A. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk)
Reiner Nau, Dipl.-Psych. (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Kirchhain)
Julian D. Rolfes, M.Sc. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk; Albert-Hofmann-Institut fĂŒr physiochemische Nachhaltigkeit)
Felix Temmesfeld, M.Sc. (Hochschule fĂŒr Angewandte Wissenschaften Hamburg)
Dr. Natalie Uomini (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk)
Dr. Hans Otto Wack (Schutzgemeinschaft Vogelsberg, UmweltbĂŒro Schotten)


HintergrĂŒnde zur Diskussion rund um die Wasserrahmen-Richtlinie

23.06.2020 – Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar rechtens ist, aber mangelhaft: Die EinschĂ€tzung bzgl. der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde nie getĂ€tigt.

28.09.2020 – DEGES gibt ein Gutachten bei der ahu GmbH in Auftrag, welches kurz vor Rodungsbeginn publiziert wird („ahu-Gutachten“).

27.10.2020 – RegioConsult publiziert einen knappen Monat spĂ€ter ein Gegengutachten, in welchem die Fehler des ahu-Gutachtens diskutiert werden.

Mitte November 2020 – Das Bundesverwaltungsgericht schickt dem BUND als KlĂ€ger*in die schriftliche BegrĂŒndung des Urteils, in welchem die inhaltliche Fehlstelle aufgezeigt wird.

23.11.2020 – BUND veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der die UrteilsbegrĂŒndung diskutiert und die angesprochene Fehlstelle hervorgehoben wird.

25.11.2020 – Das hessische Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) veröffentlicht eine Pressemitteilung, in welchem sie sich auf das ahu-Gutachten beziehen und sich von dem RegioConsult-Gegengutachten distanzieren.

27.11.2020 – RegioConsult veröffentlicht eine PresseerklĂ€rung zur Pressemitteilung des HMWEVW, in welchem sie die – ebenfalls inhaltliche – Kritik an dem ahu-Gutachten erneut kondensieren.

01.12.2020 – WSA veröffentlicht unabhĂ€ngige wissenschaftliche Stellungnahme zu den inhaltlichen MĂ€ngeln des ahu-Gutachtens: Auf Grundlage dieses Gutachtens kann keine fachliche Beurteilung zur Sicherheit des Trinkwassers erfolgen.